Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dominik Lehmann
Antwort von Dominik Lehmann
Die Linke
• 20.09.2017

(...) tatsächlich sind wir auch für mehr Einstellungen bei der Polizei aber aus gänzlich anderen Gründen als die Union. Die Union führt einen Wahlkampf um das Thema Sicherheit um der sozialen Misere in der sich immer mehr Menschen befinden auszuweichen. (...)

Portrait von Nicole Ludwig
Antwort von Nicole Ludwig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.09.2016

(...) nach wie vor keine Kerosinsteuer, nach wie vor volle Umsatzsteuer auf Bahnfahrten) wird von uns seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten stark kritisiert - auf europäischer Ebene ebenso wie auf Bundes- und Landesebene. Als tourismuspolitische Sprecherin unserer Fraktion kann ich dazu auch sagen, dass ich die starken Subventionen hinsichtlich der Start- und Landegebühren insbesondere für sogenannte „Billigflieger“ ablehne. Es ist notwendig, dass wir hier deutschlandweit eine andere Verkehrspolitik dringend schaffen, denn ein immer weiter immer mehr darf es nicht geben. (...)

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