Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carlos S. • 31.01.2008
Antwort von Hinnerk Fock FDP • 31.01.2008 (...) Wir werden sie sehr deutlich überschreiten. Nicht nur, dass wir schon jetzt in den Umfragen bei 5 % stehen und damit einen deutlichen Aufwärtstrend verspüren. Die Leute auf den Ständen und Veranstaltungen, die ich täglich besuche, wollen uns in der Bürgerschaft sehen. (...)
Frage von Carlos S. • 31.01.2008
Antwort ausstehend von Rainer Funke FDP Frage von Kristina K. • 31.01.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 04.04.2008 (...) Demonstrationen sind nach dem Versammlungsgesetz bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. In Nordrhein-Westfalen ist dies die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde. (...)
Frage von Kristina K. • 31.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 01.02.2008 Sehr geehrte Frau Klostermann,
Frage von Kristina K. • 31.01.2008
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 31.01.2008 Sehr geehrte Frau Klostermann,
Frage von Kristina K. • 31.01.2008
Antwort von Werner Hoyer FDP • 19.02.2008 Ihre Anfrage kann ich leider nicht beantworten, da nach Art. 30 GG Polizeirecht in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.
