Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für ihre Anfrage zu dem Thema Heizkostenzuschlag. Die 2009 vom Bund eingebrachte Maßnahme, aufgrund steigender Preise zusätzlich auch Heizkosten zu übernehmen, war damals aus akuten sozialen Gründen entschieden worden. Durch dann fallende Rohölpreise hat sich die Regierungskoalition unter Federführung des Finanzministeriums ab dem Jahr 2011 dazu entschieden, dass eine dauerhafte Subventionierung der Heizkosten finanzpolitisch nicht zielführend ist. (...)

(...) Wie Sie möglicherweise wissen, hatte mein Staatssekretär im letzten Jahr erklärt, er werde aus seiner Burschenschaft austreten, wenn diese nicht den Dachverband verlässt. Aus diesem Grund ergab sich der in der Presseerklärung genannte Zusammenhang. (...)

(...) Meine Partei und meine Fraktion haben es jedenfalls nicht vor. Wir wollen die Menschen, sofern für sie eine nicht öffentlich geförderte Beschäftigung in Frage kommt, in eine Arbeit vermitteln, die so nah wie möglich am ersten Arbeitsmarkt ist. (...)

(...) Unsere Antwort ist die steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Wir wollen allen NeurentnerInnen mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2013 bezüglich der Möglichkeit, die umweltgerechte Entsorgung einer Gartenhütte Ihres Kleingartenvereins durch EU-Fördermittel zu finanzieren. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass für Ihr Vorhaben kein spezielles Förderprogramm in Frage kommt. (...)