(...) Da die Höhe der Rente den Löhnen und Gehältern folgt, gibt es für mich langfristig vor allem ein Mittel, damit es zu stärkeren Erhöhungen kommt: wir brauchen noch mehr qualifizierte Arbeitsplätze – mit entsprechend höheren Entlohnungen. Voraussetzung dafür sind noch mehr Investitionen in Bildung und Forschung. (...)
(...) Dieses verurteile ich. Ein jeder sollte den anderen so behandeln, wie er selbst behandelt werden möchte, schließlich haben wir es auch in der Online-Kommunikation mit Menschen zu tun und nicht mit virtuellen Persönlichkeiten." (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden: Höhere Einkommen müssen mehr zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beitragen als niedrigere! (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Den Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug steht selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit offen, die Rechtsmäßigkeit von Maßnahmen im Maßregelvollzug auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies gilt auch für Fragen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Patientenzimmern, der Kontrolle des Schriftverkehrs und des Telefonierens. (...)
(...) Privat krankenversichert sind besonders gesunde, junge, kinderlose und gutverdienende Menschen. Der GKV werden dadurch Beiträge von diesen Personengruppen entzogen. So schwächt die PKV nicht nur die Solidarität, sondern gefährdet auch die finanzielle Stabilität der GKV. (...)