Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Kaselitz
Antwort von Dagmar Kaselitz
SPD
• 28.08.2011

(...) Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist erkannt. MV kann als Niedriglohnland im Wettbewerb mit anderen Regionen nicht bestehen.Die SPD fordert - gutes Geld für gute Arbeit,gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen,gleiche Löhne in Ost und West, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € als Untergrenze. Für den Mindestlohn will sich die SPD MV in Berlin einsetzen. (...)

Portrait von Stefan Evers
Antwort von Stefan Evers
CDU
• 23.08.2011

(...) Nicht nur ich persönlich, eine ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder und Mandatsträger CDU lehnen eine solche Zusammenarbeit aus den genannten Gründen ab. Es mag sein, dass Kollegen von mir in ihrem kommunalpolitischen Verantwortungsbereich für sich zu einem anderen Ergebnis kommen, dass nämlich um einer übergeordneten Zielsetzung und des Gemeinwohls willen eine Kooperation mit der Linken im Einzelfall unausweichlich sein kann. Dabei handelt es sich letzten Endes um eine Gewissensentscheidung, die sicherlich für niemanden leicht zu treffen ist und die öffentlich zu kritisieren ich aus gutem Grund sehr zurückhaltend bin. (...)

Portrait von Pascal Meiser
Antwort von Pascal Meiser
Die Linke
• 22.08.2011

(...) ich kann Ihnen versichern, dass ich als langjähriger aktiver Gewerkschafter Ihr Anliegen von Herzen unterstütze und mich im Falle meiner Wahl im kommenden Abgeordnetenhaus für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse der Dozent/innen an den Berliner Volkshochschulen einsetzen werde. Ich teile die Einschätzung der Dozent/innen und ihrer Gewerkschaften, dass die geltenden Honorarregelungen nicht mehr zeitgemäß sind. (...)

Portrait von Johannes Vogel
Antwort von Johannes Vogel
FDP
• 09.02.2012

(...) ich bin davon überzeugt, dass unsere Grundsicherung (Hartz IV) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Wer unzumutbare Arbeit ablehnt, muss nach Gesetz auch keine Sanktionen befürchten. (...)

Portrait von Michael Garmer
Antwort von Michael Garmer
CDU
• 24.08.2011

(...) Ich kann ihre persönliche Sicht der Dinge sehr gut nachvollziehen. Allerdings gehört es zur politischen Ehrlichkeit, dass keine Fraktion ihnen heute eine ehrlich gemeinte Zusagen zur Umsetzung ihrer Forderungen geben kann, da die Kosten vom Land Berlin nicht zu tragen wären. (...)

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