Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ottopeter F. • 22.08.2011
Antwort von Dagmar Kaselitz SPD • 28.08.2011 (...) Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist erkannt. MV kann als Niedriglohnland im Wettbewerb mit anderen Regionen nicht bestehen.Die SPD fordert - gutes Geld für gute Arbeit,gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen,gleiche Löhne in Ost und West, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 € als Untergrenze. Für den Mindestlohn will sich die SPD MV in Berlin einsetzen. (...)
Frage von Sven K. • 22.08.2011
Antwort von Stefan Evers CDU • 23.08.2011 (...) Nicht nur ich persönlich, eine ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder und Mandatsträger CDU lehnen eine solche Zusammenarbeit aus den genannten Gründen ab. Es mag sein, dass Kollegen von mir in ihrem kommunalpolitischen Verantwortungsbereich für sich zu einem anderen Ergebnis kommen, dass nämlich um einer übergeordneten Zielsetzung und des Gemeinwohls willen eine Kooperation mit der Linken im Einzelfall unausweichlich sein kann. Dabei handelt es sich letzten Endes um eine Gewissensentscheidung, die sicherlich für niemanden leicht zu treffen ist und die öffentlich zu kritisieren ich aus gutem Grund sehr zurückhaltend bin. (...)
Frage von Ulrike S. • 21.08.2011
Antwort von Pascal Meiser Die Linke • 22.08.2011 (...) ich kann Ihnen versichern, dass ich als langjähriger aktiver Gewerkschafter Ihr Anliegen von Herzen unterstütze und mich im Falle meiner Wahl im kommenden Abgeordnetenhaus für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse der Dozent/innen an den Berliner Volkshochschulen einsetzen werde. Ich teile die Einschätzung der Dozent/innen und ihrer Gewerkschaften, dass die geltenden Honorarregelungen nicht mehr zeitgemäß sind. (...)
Frage von Manfred B. • 21.08.2011
Antwort von Johannes Vogel FDP • 09.02.2012 (...) ich bin davon überzeugt, dass unsere Grundsicherung (Hartz IV) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Wer unzumutbare Arbeit ablehnt, muss nach Gesetz auch keine Sanktionen befürchten. (...)
Frage von Murad F. • 20.08.2011
Antwort von Sylvia Bretschneider SPD • 23.08.2011 (...) Als Niedriglohnland hat M-V keine Chance.
Frage von Annette L. • 20.08.2011
Antwort von Michael Garmer CDU • 24.08.2011 (...) Ich kann ihre persönliche Sicht der Dinge sehr gut nachvollziehen. Allerdings gehört es zur politischen Ehrlichkeit, dass keine Fraktion ihnen heute eine ehrlich gemeinte Zusagen zur Umsetzung ihrer Forderungen geben kann, da die Kosten vom Land Berlin nicht zu tragen wären. (...)