(...) Zu 3: Es gab kein Bürgervotum zum Aufbau oder zum zu unterlassenden Aufbau der Garnisonskirche in Potsdam. Bei einer Befragung zum Potsdamer Stadthaushalt wurde 8000 Mal gegen die finanzielle Förderung durch die Stadt votiert. (...)
(...) Frage 2: Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen? (...) Frage 3: Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten? (...)
Sehr geehrter Herr Haustein,
(...) Unser Ziel sind starke Kommunen. Von starken ihnen hängt es ab, ob unsere Kinder gute Kitas und Schulen vorfinden, wie Menschen aufwachsen und leben, ob Integration gelingt und ob sich die Leute in ihrer Gemeinden und in ihren Städten sicher fühlen. (...)
(...) Insgesamt wird das laufende Jahr bei den Kommunen - wie 2012 – haushälterisch sehr positiv verlaufen. Mit einem Zuwachs von 6,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 sind die Kommunalfinanzen heute auf einem guten Weg. Die Projektion des Bundesministeriums der Finanzen für den Stabilitätsrat geht für 2013 und die Folgejahre von Überschüssen der Kommunen insgesamt aus. (...)
(...) Die öffentliche Hand ist tief verschuldet. Gesamtstaatlich beläuft sich der Schuldenstand auf mehr als 2 Billionen Euro, gleichzeitig sind die Privatvermögen auf mindestens 7 Billionen Euro rasant angestiegen, die sich noch dazu auf einige Wenige konzentrieren. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 35 Prozent des gesamten Vermögens. (...)