Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) – Fünf Jahre NPD in der BVV Treptow-Köpenick sind genug“ eingerichtet. Darüber hinaus setzt sich die Berliner SPD auf der Bundesebene für ein neues Verbotsverfahren der NPD ein. (...)

(...) der entlarvende Satz ist Ihr letzter. Weshalb ist es für Sie eine Einschränkung, wenn Sie keine Springmesser oder Messer mit einer feststehenden Klinge von über 12 cm tragen dürfen? Was wollen Sie mit solchen Messern? (...)

Sehr geehrter Herr Lordan,

Sehr geehrter Faltmann,

(...) Die ersten drei Punkte und die zahlreichen Brandanschläge auf Autos in den letzten Nächten sind ganz wesentlich auch darauf zurück zu führen, das SPD und Linke in den vergangenen Jahren die Zahl der Polizisten dramatisch abgebaut haben. Hier müssen und werden wir als CDU gegen steuern, damit wieder mehr Polizei auf den Straße präsent sein kann. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Weiß, wie versprochen - anbei die Antwort des PolPräs auf meine Fragen bezüglich des Kriminalschwerpunktes Nollendorfplatz. Natürlich beobachtet auch die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung aufmerksam die Entwicklung. (...)