Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 29.08.2013

(...) Wir belasten damit auch nur die Schultern, die zur Finanzierung unseres Gemeinwesens mehr beitragen können. Der neue Spitzensteuersatz von 49% greift erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro für Verheiratete. (...)

Portrait von Philipp Tacer
Antwort von Philipp Tacer
SPD
• 23.08.2013

(...) Die Steuerpolitik ist aus meiner Sicht kein Selbstzweck, sondern muss einer fairen Lastenverteilung innerhalb der Gesellschaft sowie dem Zusammenhalt und (...)

Antwort von Ulrich Riediger
AfD
• 24.08.2013

(...) Ganz offensichtlich ist die Praxis der Steuermittelverschwendung in den von Ihnen angesprochenen öffentlichen Bauvorhaben besonders häufig festzustellen. (...) Ein zweiter Grund ist ganz sicher die fehlende Sachkompetenz, die vielen politischen Entscheidern fehlt, wenn es um das Projektieren und Kalkulieren von öffentlichen Bauvorhaben geht. (...)

Antwort von Aleks Lessmann
PIRATEN
• 26.08.2013

(...) Details haben weder die bayerischen Piraten zur NE noch die Bundesdeutsche Piraten beim BGE festgelegt. Aus dem Standardmodell der NE kann man sagen, dass Empfängern dieser sozialen Transferleistung in keiner Weise gesagt wird, wofür sie sie einsetzen müssen oder sollen. Insofern ist sie mit dem BGE vergleichbar. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 11.09.2013

(...) Dies stimmt so nicht! Richtig ist, dass Deutschland Haftungsrisiken über ausgezahlte Finanzhilfen an alle Empfängerländer trägt (an Griechenland rd. 78 Milliarden Euro), dieses Geld wurde jedoch nicht ohne Auflagen ausgezahlt. (...)

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