(...) Zur Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit werden einem Mitglied des Bayerischen Landtags Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge gegen Nachweis erstattet (sogenannte Mitarbeiterentschädigung). Seit dem 1. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,
eine einfache, klare Frage auf die ich einfach und klar antworte: Ja, das kann ich Ihnen zusichern.
Mit
freundlichen Grüßen,
Beatrix von Storch
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist einer der wenigen Punkte, bei denen ich von der Meinung der Partei abweiche. Die ÖDP sieht zumindest im Bereich der Kinder eine starke finanzielle Forderung als geboten an, lehnt das BGE für Erwachsene aber bislang mehrheitlich ab. (...)
(...) Andererseits wollten die USA aber kaum auf ihre Rechte verzichten. Deshalb wurden Geheimverträge geschlossen, die den USA weitgehend die Rechte zubilligten, die sie bis 1955 hatten. Diese Geheimverträge wurden auch bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben. (...)
