(...) Wir GRÜNE wollen nach der Bundestagswahl keine Vermögenssteuer, sondern eine Vermögensabgabe einführen. Die einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 Abs. (...)
(...) Die SPD hat das strittige Thema Tempolimit bewusst nicht in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Uns geht es vor allem darum, das Thema Verkehrssicherheit in Deutschland in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Jede und jeder Verkehrstote ist einer zu viel. (...)
(...) Wir haben in mühsamen Verhandlungen in Europa dieses gemeinsame Vorgehen abgesprochen und sind bisher gut damit gefahren. Es hat keinen Flächenbrand gegeben, Deutschland geht es hervorragend. Wenn wir Griechenland & Co. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,
(...) Kurzum - wir FREIE WÄHLER sagen unseren Wählern ganz klar zu, keine weiteren Verschuldungen zu Lasten der nächsten Generationen zuzulassen. Das Gegenteil wird das Ziel unserer Politik sein. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass ich diesen Rettungsschirmen für Staaten oder Banken niemals zustimmen werde. Es gibt andere Lösungen für die Eurokrise, die auch für die betroffenen Länder besser wären, als ihnen Geld zu geben, das sie niemals zurückzahlen können. (...)