(...) eine Evaluation zu den jeweiligen Privatisierungs- oder Outsourcing-Projekten der Bundeswehr liegt mir leider nicht vor; ich werde aber gerne beim Ministerium bzw. beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Beschaffung der Bundeswehr nachhaken, ob eine entsprechende Entscheidungsgrundlage öffentlich verfügbar ist. (...)
(...) Dennoch sind diese Zahlungen auch eine Unterstützung der griechischen Bevölkerung, denn wenn der Schuldenschnitt nicht stattgefunden hätte und Griechenland keine finanzielle Hilfe erhalten hätte, wäre Griechenland zahlungsunfähig gewesen, was die griechische Bevölkerung sehr wahrscheinlich in eine noch verheerendere Situation gebracht hätte, als sie heute vorfinden. (...)
(...) Ich halte die Aktion der Jungsozialisten nach wie vor für eine geschmacklose und erbärmliche PR-Nummer, und ich bleibe dabei, dass diese Aktion deutlich zeigt, wie verzweifelt die SPD angesichts schlechter Umfragewerte kurz vor der Bundestagswahl um Wählerstimmen kämpft. (...)
(...) Zunächst einmal, bin ich nicht Grundsätzlich gegen den Ankauf. Nur bin ich der Meinung, das wir als Staat nicht das Recht haben Bürger eines Anderen Landes zum Rechtsbruch gegen Gesetze aufzufordern. Dieses tuen wir aber unterschwellig, wenn wir wissen lassen, das wir diesen Rechtsbruch belohnen. (...)
(...) Stattdessen wird mit dem Fiskalpakt und dem ESM ein Weg des Sozialabbaus, der Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen, schlechterer Infrastruktur, darbender Kommunalfinanzen, zunehmender Armut und Ungleichheit vorgezeichnet. Und das kann kein Kernstück europäischer Politik sein. (...)
Sehr geehrter Herr Heim,