(...) Auf unsere Initiative hin gab es dazu eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Zu dieser wurde auch Starbucks Deutschland eingeladen. Die Firma Starbucks hat die Teilnahme an der Sitzung jedoch ebenso verweigert wie eine Auskunft über ihre tatsächlichen Steuern auf ihre Gewinne in Deutschland. (...)
(...) Wie Sie vielleicht mitverfolgt haben, ist die SPD mit der dezidierten Forderung nach Steuererhöhungen sowohl in den Wahlkampf als auch in die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegangen. So ging es uns u. (...)
(...) Was Ihre Fragen zur Zentralisierung des Bildungssystems, des Justizswesens und möglicher Länderneuordnungen betrofft, ist dies keine Frage eine Bundesregierung, sondern mit den Bundesländern abzustimmen. Insbesondere die Neuordnung der Bundesländer bedarf dabei auch je nach Verfassung des Bundeslandes der Zustimmung der dortigen Bevölkerung. (...)
(...) Eine Fusion der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein Thema, dass in aller Regelmäßigkeit in den Medien oder in Statements zur Sprache kommt. Ich denke, dass angesichts der derzeitigen Umstände eine Fusion nicht realistisch ist. (...)
(...) Zum 1.7.2013 wurden die beiden in Nordrhein-Westfalen bestehenden Oberfinanzdirektionen zur bundesweit größten OFD NRW mit zwei gleichwertigen Standorten in Köln und Münster fusioniert. Hierdurch werden Doppelstrukturen abgebaut, wird eine Steigerung der Effizienz erreicht und die Einheitlichkeit der Steuerverwaltung gestärkt. Das Einsparziel von rund 100 Stellen und jährlich 10 Millionen Euro wird nach den mir vorliegenden Daten erreicht. (...)