(...) gerne beantworte ich Ihre Frage zur bundespolitischen Aktivität der Christlich-Sozialen Union (CSU). Die Partei tritt zu Wahlen ausschließlich im Bundesland Bayern an und bildet auf Bundesebene eine so genannte Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die ihrerseits nicht zu Wahlen in Bayern antritt. (...)
(...) wie Sie wissen, setzt sich die SPD für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen ein. Dies hat meine Partei auch im Bundestagswahlprogramm gefordert und sich in den Koalitionsverhandlungen konsequent dafür eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Tewes,
(...) Wie Sie wissen sind in den letzten Jahren die Unabhängigkeitsbestrebungen von einzelnen Regionen innerhalb der Europäischen Union immer lauter geworden. Dies betrifft nicht einzig Katalonien, sondern auch Schottland und Flandern. Ihre Frage und Sorgen, was im Falle einer tatsächlichen Abspaltung einer solchen Region vom Mutterland europarechtlich geschieht, ist somit äußerst relevant. (...)
