(...) die Entscheidung für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien steht unter dem Eindruck des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Hier ist Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen blutiges und feiges Morden unschuldiger Menschen. (...)
(...) DIE LINKE muß und wird dieses Thema mit wiederkehrenden Anträgen im Parlament problematisieren, um bei den anderen Parteien Verständnis zu erarbeiten, immer wieder und an jedem künftigen Einzelfall, um deren Widerstand aufzuweichen, um wann und in welchem Einzelfall auch immer zu einer Mehrheit zu gelangen. Dabei wird immer auf´s Neue dargestellt werden müssen, welche Gründe für den behaupteten notwendigen Militäreinsatz wesentlich sind, was im internationalen politischen Geschäft -evtl. auch durch die BRD- versäumt wurde und welche vorrangigen Handlungsoptionen bestehen. (...)
Sehr geehrter Herr Chinaski,
ich habe zu keinem Zeitpunkt Arbeit oder Ausbildung zuerst für Deutsche gefordert.
(...) Ich lehne eine militärische Intervention in Syrien ab und will dies kurz begründen. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland sollte das natürlich verurteilen, im übrigen JEDE Gewalt verurteilen, sich aber auch im Falle eines Völkerrechtsbruchs "militärisch" nicht beteiligen. Ein militärisches Eingreifen mit einer Bundeswehr (Landesverteidigung) ist meiner Meinung nach, trotz derzeitiger aber nach meiner Ansicht nach falschen allgemeinen Rechtsauffassung, verfassungswidrig. (...)
(...) Generell gilt auch für Syrien: Solange wir keine dauerhafte Friedenspolitik für den gesamten Nahen Osten betreiben, werden wir dort eine weitere Gewalteskalation erleben. Der „Westen“ hat dafür bisher keinen Plan. (...)