(...) Deutschland hat Soldaten und Ausrüstung in der Türkei stationiert, weil uns unser NATO-Bündnispartner Türkei darum gebeten hat, der sich durch die Situation in Syrien bedroht fühlt. Findet ein syrischer Angriff auf die Türkei statt, wäre der Bündnis- und Beistandsfall nach Art. (...)
(...) Das nordatlantische Verteidigungsbündnis ist organisch gewachsen und hat sich bewährt. Es gibt keinen Grund, dieses Bündnis in Frage zu stellen. (...)
(...) Ich kann vor einer militärischen Intervention und insbesondere vor einem Einsatz deutscher Soldaten in Syrien nur warnen. In diesem Zusammenhang sollte man über den Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei nachdenken, denn die Türkei scheint ja ein besonderes Interesse an diesem Konflikt zu haben und will aktiv in diesen eingreifen. (...)
(...) Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich seit Beginn des Konflikts intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben wir daher im Ausschuss und ich persönlich zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, syrischen Oppositionellen, Exil-Syrern, Experten und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt oder der Botschaft geführt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen. (...)
(...) Zum Einen müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Bundestag mandatiert werden, was gegenwärtig überhaupt nicht zur Debatte steht und zum Anderen fehlt eine völkerrechtliche Grundlage durch die Vereinten Nationen, die EU oder die Nato. (...)
