Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günther P. • 24.08.2013
Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 03.09.2013

(...) wir Sozialdemokraten wollen die Bemessungsgrundlage für eine Gewerbesteuerpflicht verbreitern und zukünftig Selbständige und Freiberufler mit einbeziehen. Dadurch wollen wir die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer stärken. (...)

Frage von Monika F. • 24.08.2013
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 02.09.2013

(...) Letzteres gilt auch für die Schulen. Es ist aber nicht über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, sondern darüber zu regeln, dass der Bund dafür die Kosten übernimmt. Das Grundgesetz verlangt gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland und dazu muss ein solches Angebot gehören. (...)

Frage von Alexander S. • 24.08.2013
Portrait von Marc Jongen
Antwort von Marc Jongen
AfD
• 25.08.2013

(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, war die von Frau Merkel als "alternativlos" bezeichnete Euro-Rettungspolitik der Hauptgrund dafür, dass sich die "Alternative für Deutschland" gegründet hat. Wenn man die Sache mit ökonomischem Sachversand und nicht durch eine politische Wunschbrille betrachtet, dann kann man nur zu dem Urteil gelangen, dass die gegenwärtige Euro-Politik sowohl Deutschland als auch Europa im Ganzen in den Ruin treibt. (...)

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