(...) Die Situation in Görlitz ist, wie Sie richtig bemerkt haben, eine große Herausforderung für Polizei und Bundespolizei. Die Tatsache, dass nur Autodiebstähle und nicht die Kriminalität im Allgemeinen zugenommen hat, lässt auf ein organisiertes Verbrechen und professionelle Autoschieber schließen. (...)
(...) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet das Recht, über die Erhebung und Verwendung eigener, persönlicher Daten zu bestimmen. Üblicherweise meint man hiermit die Daten, die über einen selbst in Datenbanken Dritter gespeichert werden, aber auch das Recht an den Daten auf dem eigenen Rechner ist davon betroffen, da ich nicht weiß, wer welche Daten von meinem Rechner runterholt, und was mit den Daten gemacht wird. (...)
(...) Denn gleich mehrere Parteien sind derselben Meinung wie Sie. Für Bierzelt-Populismus brauche ich mich schon deshalb nicht zu schämen, weil unsere Partei keine einzige Wahlveranstaltung in einem Bierzelt abgehalten hat. (...)
