Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Stadt hat zudem einem Kaufpreisrisiko vorgebeugt. Entsprechend den Verträgen können nach fünf Jahren Anpassungen vorgenommen werden, falls dies erforderlich sein sollte. (...)

(...) Zu 2.: Bei den Verhandlungen mit den beiden Konzernen ging es nicht um die Konzessionen. Die Konzessionen für Strom und Gas müssen entsprechend Gesetz separat ausgeschrieben und diskriminierungsfrei vergeben werden. Das Wegenutzungsrecht für Fernwärme unterliegt nicht diesem Gesetz. (...)

(...) Wegen der Komplexität der Verträge ist eine persönliche Besprechung intensiver. Gerne biete ich Ihnen ein persönliches Gespräch an (Tel.:01724138127 für Terminabsprache). (...)

(...) Als die Diskussion über die Rekommunalisierung der Energienetze begann, war ich der Meinung, dass die Stadt die Netze komplett zurück kaufen sollte, wenn sich dies für sie finanziell gelohnt hätte. Seit ich die Details des Kaufvertrages mit Vattenfall und E.on-Hanse kenne, bin ich zu der Ansicht gelangt, dass ein Teilrückkauf der Netze, also 25,1 Prozent, für die Stadt ein besserer und finanziell vernünftigerer Weg ist. (...)

(...) Die Kaufkosten können angepasst werden, die Stadt hat weitreichende Beteiligungen an den Entscheidungen und muss Investitionen grundsätzlich zustimmen. Wir liefern die Stadt nicht den Versorgern aus, sondern kontrollieren scharf und haben vor allem ein Instrument der politischen Gestaltung in der Hand, um gemeinsam mit den Versorgern unsere wichtigen Klimaziele zu erreichen. (...)

(...) Der Senat hat neben der 25,1-%tigen Beteiligung an den Netzgesellschaften in einem zusätzlichen Kooperationsvertrag u.a. Folgendes mit den Konzernmüttern vereinbart: (...)