(...) Wir könnten eine lange Liste von Einsparungen und Veränderungen sammeln, die Ihren Hinweis noch erweitern. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sehe ich als ein riesiges Sparpaket. Auf meiner Seite habe ich wettere Aspekte aufgezeigt, die mit auf solch eine Liste gehören. (...)
(...) Es ist durch die kameralistische Denke der Verwaltung, also Einnahmen und Ausgaben, eben genau nicht sicher gestellt, dass die Erlöse aus solchen Maßnahmen nur zur Schuldentilgung verwendet werden. Darüber hinaus haben wir in Deutschland mit die höchste Trinkwassergüte der Welt. Trinkwasser ist ein Lebensmittel, das bezahlbar und kontrolliert jedem zur Verfügung stehen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Niedernkassler,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenquatsch, der Internetplattform die Ihnen eine gewisse Nähe zu mir, Ihrem Repräsentanten Ihrer politischen Bedürfnisse, vorgaukeln soll.
(...) Die Höhe der zustehenden Besoldung ist für jeden Beamten und jede Beamtin allein dem Gesetz zu entnehmen. Eine vorläufige Festsetzung der Besoldung,die durch Gesetz zu regeln wäre, ist rechtlich nicht vorgesehen und wäre auch nicht möglich, da dies dem Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit widersprechen würde. (...)