Frage von Stefan G. • 08.09.2022

Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Ich möchte gerne vorwegschicken, dass ich persönlich die Erhebung von Straßenausbeiträgen für ungerecht halte.
Straßenausbaubeiträge sind nicht nur sozial ungerecht, sondern können schlimmstenfalls sogar existenzbedrohend wirken, wie sich leider am Beispiel des Philosophenweges zeigt. Deswegen setze ich mich für eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Als Landtagsabgeordneter werde ich mich daher mit Nachdruck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Sie können sich auf mich verlassen!