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Frage von Johannes O. • 11.09.2022
Sind Sie für die Abschaffung der Staßenausbausatzungen?
Portrait von Kirsikka Lansmann
Antwort 06.10.2022 von Kirsikka Lansmann SPD

Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss

Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 16.09.2022 von Fritz Güntzler CDU

Ich möchte gerne vorwegschicken, dass ich persönlich die Erhebung von Straßenausbeiträgen für ungerecht halte.

Portrait von Iwan Krivov
Antwort 07.09.2022 von Iwan Krivov FDP

Straßenausbaubeiträge sind nicht nur sozial ungerecht, sondern können schlimmstenfalls sogar existenzbedrohend wirken, wie sich leider am Beispiel des Philosophenweges zeigt. Deswegen setze ich mich für eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

Portrait von Gerd Hujahn
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD