Antwort 06.10.2022 von Kirsikka Lansmann SPD
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss
Ich möchte gerne vorwegschicken, dass ich persönlich die Erhebung von Straßenausbeiträgen für ungerecht halte.
Straßenausbaubeiträge sind nicht nur sozial ungerecht, sondern können schlimmstenfalls sogar existenzbedrohend wirken, wie sich leider am Beispiel des Philosophenweges zeigt. Deswegen setze ich mich für eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
