
Wir werden weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Wir werden weiterhin den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Ein Untersuchungsausschuss hat bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung in Cum-Ex-Fällen gegeben hat.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.
Parteien sind auf Spenden angewiesen. Dafür darf es keine Gegenleistung geben. Spenden müssen transparent ausgewiesen werden.
Die SPD hat sich in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 15. März 2021 für eine Deckelung von Parteispenden ausgesprochen.