Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Porträtfoto - Adam Balten vor dem historischen Rathaus in Wesel.
Antwort von Adam Balten
AfD • 12.02.2025

Israel hat ein Existenz- und Verteidigungsrecht. Deutschland sollte neutral vermitteln. §218 soll bleiben, da dieser Leben schützt und Abtreibungen begrenzt.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke • 13.02.2025

Soziale Teilhabe darf nicht durch Zwangsmaßnahmen erzwungen werden, sondern muss freiwillig sein

Antwort von Canina Ruzicka
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2025

Viele Kirchen leisten einen wichtigen Beitrag in Bereichen wie der Sozialarbeit, der Bildung und der Flüchtlingshilfe. Deswegen zahle auch ich meine Kirchensteuer. Jedoch sollte die Finanzierung dieser Tätigkeiten unabhängig von staatlichen Zahlungen erfolgen, sodass der Staat in seiner Neutralität gegenüber verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Organisationen gestärkt wird.

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD • 12.03.2025

Die Ampel-Regierung hatte ein Ende der Staatsleistungen vorgesehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Zu einer Beratung dieses Themas ist es wegen dem Bruch der Koalition nicht mehr gekommen.

Portrait von Malte Büch
Antwort von Malte Büch
Volt • 18.02.2025

Volt fordert die Abschaffung der Staatsleistungen an Kirchen und die Umsetzung des Ablösegebots, um die finanzielle Trennung von Staat und Kirche umzusetzen.