Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katharina Schulze
Antwort 11.10.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist neutral, unabhängig und unparteiisch – und das ist auch gut so.

Frage von Holger P. • 01.09.2022
Rundfunkgebühr - ist diese rechtlich (noch) haltbar?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Im Rundfunkstaatsvertrag sind auch Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt. Es gibt ja auch Beiräte dort. Es gibt eine gewisse Neutralitätspflicht etc. Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Medien diesbezüglich immer einseitiger werden.

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 01.11.2022 von Frank Schäffler FDP

Die Rundfunkordnung in Deutschland gehört grundlegend reformiert. So könnten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten größtenteils privatisiert und das Vermögen als Fonds angelegt werden. Die daraus resultierenden Kapitalerträge könnten der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Formate dienen.

Portrait von Nicola Beer
Antwort 24.07.2023 von Nicola Beer FDP

Wir Freien Demokraten fordern Reformen für modernen, schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um Wettbewerb zu fördern und Rundfunkbeitrag zu reduzieren.

Portrait von Katharina Schulze
Antwort 28.07.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es braucht Entlastungen für die Menschen. Das Geld dafür muss aber aus anderen Quellen kommen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags kommt für mich nicht in Frage.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP