(...) Diese Verordnung schafft erst die Ausgangslage für die Einführung einer neuen Nährwertkennzeichnung, z.B. in Form der sogenannten Ampelkennzeichnung. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer solchen Ampelkennzeichnung. (...)
(...) Für mich steht bei einem solchen Gesetz natürlich der Schutz des Menschen im Vordergrund. Genetische Daten bergen prinzipiell Risiken sozialer, ethnischer und eugenischer Diskriminierung. Aufgrund ihrer besonderen Sensibilität erfordern sie ein entsprechend hohes Schutzniveau gegenüber möglichem Missbrauch. (...)
(...) In den vergangenen Jahren ist zudem kein Anstieg der durchschnittlichen Versicherungssumme zu verzeichnen. Die im §18 (1) des ersten Referentenentwurfes des Gendiagnostikgesetzes vom 30. Juni 2008 genannten Leistungshöhen von einmalig 250.000 EUR beziehungsweise 30.000 EUR Jahresrente sind daher nicht nur an die Inflation der vergangenen Jahre bzw. (...)
(...) die Praxis, dass Abmahnungen zum Teil missbräuchlich eingesetzt werden, ist mir bereits aus zahlreichen Schreiben an das Bundesministerium der Justiz bekannt. Darauf habe ich reagiert und dem Parlament eine Regelung vorgeschlagen, welche die Verbraucher künftig vor überhöhten Abmahnkosten schützt. Danach werden die Kosten der erstmaligen Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 100,00 Euro begrenzt, wenn sich die Verletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen hat und es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt. (...)
(...) Die Festsetzung der Regelung der Rundfunkgebühren erfolgt über Staatsverträge der Bundesländer, denen die 16 Landtage zustimmen. Ich bitte Sie, sich in dieser Frage an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen zu wenden. (...)
