(...) An der Schnittstelle kommt es dann aber zu Problemen. Sofern Unfallrente und Altersrente gleichzeitig gezahlt werden, ist es sinnvoll eine Regel zu haben, mit der beide verrechnet werden. Inwiefern die jetzige Regelung aus §93 SGB VI verändert werden sollte und vor allem wie, ist eine komplexe Frage. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) leider darf und kann ich Ihnen keine Rechtsberatung geben, zumal ich ja auch keine Juristin bin. Ich würde aber empfehlen, z.B. im Internet nach Foren zu schauen und sich dort mit anderen Autoren auszutauschen. (...)
(...) Dennoch hat sich etwas Neues herausgestellt. Die Außenminister Fischer, Steinmeier und Westerwelle haben den privaten Firmen der USA in einer Note an der Regierung der USA genehmigt, diese Spionage in Deutschland zu betreiben und sie vom deutschen Recht ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Besatzungsstatut für die USA, Großbritannien und Frankreich in Deutschland immer noch gilt. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift und Ihre Anmerkungen zu den in Nordrhein-WestfalNordrhein-Westfalenlungen zum Nichtraucherschutz. (...)
(...) Das würde mir bei der genauen Beantwortung weiterhelfen. (In meiner letzten E-Mail habe ich mich auf Pensionäre bezogen, wenn ich von "Beziehern von Versorgungsleistungen" gesprochen habe). (...)