Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Da die Zuständigkeiten (Bund, Land, Kreis, Kommune) unterschiedlich sind, ist es notwendig, sich in allen zuständigen Gremien dafür einzusetzen, ich tue das seit zwei Jahren im Rat der Stadt Ahlen. Das Argument, es wäre nicht genug Geld dafür da, lasse ich nicht gelten: Wir als LINKE setzen uns für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Körperschaftssteuer sowie der Einkommenssteuer für hohe und sehr hohe Einkommen ein. (...)
(...) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben nach ihrem Koalitionsvertrag 2010 den Neu- und Ausbau von lt;stronggt;Straßen in Nordrhein-Westfalenlt;/stronggt; faktisch zum Erliegen gebracht. (...)
(...) Die Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planungsverfahren soll ausgeweitet werden. Eine ehrliche und realistische Verkehrsplanung mit verstärkter Bürgerbeteiligung erhöht aus meiner Sicht die gesellschaftliche Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten. (...)
(...) ich hoffe hiermit Ihre Frage beantworten zu können.Das Land sollte lt;stronggt;weniger neue Straßen bauenlt;/stronggt;, aber mehr Geld in denErhalt der bestehenden Verkehrswege stecken.Im Hinblick auf den demografischen Wandel und steigender Treibstoffpreise wird derIndividalverkehr in der Zukunft wieder abnehmen. Desweiteren sollte eherdaraufhin gearbeitet werden, den zunehmenden Lastverkehr auf die Schiene zuverlagern. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Für uns ist der Erhalt der bestehenden Straßen wichtig, gerade bei uns im Kreis Warendorf besteht da auch Bedarf. Soweit das Land NRW zuständig ist, würden wir uns für eine Ausbesserung einsetzen.
(...) funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur ist von großer Bedeutung für die Anbindung der Region an NRW, Deutschland und Europa. Die CDU will, anders als die bisherige rot-grüne Regierung, die Sanierung der Straßen vorantreiben, ohne den Neubau wichtiger Straßen aus ideologischem Gründen zu unterlassen. Hierfür muss genügend Geld vorgesehen werden, das durch Sanierung und Konsolidierung im Landeshaushalt frei gemacht werden muss. (...)
