Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Rahmen der Kreisgebietsreform ist der Erhalt des Gerichtsstandortes Hagenow sinnvoll und zweckmäßig für eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Justiz. Ich werde gemeinsam mit allen von Ihnen genannten Akteuren für den Erhalt kämpfen. (...)

(...) Jede Form von Gewalt, egal ob gegen Personen oder Gegenstände, lehne ich daher nachdrücklich ab. Dazu gehört für mich ebenso der konsequente Einsatz für den Frieden und gegen die Entsendung unserer Kinder in Kriegsgebiete. DIE LINKE ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die sich konsequent für den Frieden, für das friedliche Zusammenleben der Völker engagiert und ist nicht zuletzt deshalb meine politische Heimat. (...)

(...) Dass die SPD weiterhin für die Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus ist, finde ich nicht nur richtig, sondern auch unterstützenswert. Rechtsextremismus soll und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Projekte, die sich hauptsächlich mit Aufklärungsarbeit beschäftigen oder versuchen Rechtsextreme einen Ausstieg anzubieten sind aus diesem Grund in jeder Hinsicht förderungswürdig. (...)

(...) Eine Zusammenlegung der Polizei von Berlin und Brandenburg ist leider nicht durchführbar, weil sich die Gesetze und Strukturen unterscheiden und es für eine Zusammenlegung der Polizeien erst zu einer Fusion beider Länder kommen müsste. (...)