Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt hat, verpflichtet die Telekommunikationsdienstleister lediglich dazu, einige Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum zu speichern als dies früher der Fall war. (...) Herr Schlingloff, vielleicht wäre es besser, anstelle in Internetforen beziehungsweise Blogs Verschwörungstheorien zu entwickeln, sich mit der Realität auseinanderzusetzen: Die Bundesrepublik ist und bleibt ein freiheitlicher Rechtsstaat – und kein Überwachungsstaat. (...)

(...) wie Sie meinem auch auf abgeordnetenwatch.de nachprüfbarem Abstimmungsverhalten entnehmen können, habe ich seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag noch keinem einzigen Bundeswehreinsatz im Ausland zugestimmt! Ich lehne Bundeswehreinsätze, die nicht der unmittelbaren Landesverteidigung dienen, grundsätzlich ab (und Deutschland wird nun mal nicht am Hindukusch verteidigt - das ist zumindest meine Überzeugung). Wir sind also, wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, in diesem Punkt einer Meinung. (...)

(...) Zudem gehe ich davon aus, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes künftig sicherstellen wird, dass das Unterbleiben der Information der BND-Spitze über gravierende Vorgänge in der eigenen Behörde sofort eingestellt wird. An der Qualifikation des BND-Präsidenten für sein Amt habe ich keine Zweifel, zugleich würde das zutage getretene Problem wohl kaum durch einen Amtswechsel gelöst, sondern muss unabhängig von der Besetzung des Präsidentenamtes überwunden werden. (...)

(...) Es ist hinlänglich bekannt, dass Berlin kein Geld hat und extrem sparen muss. Dies allerdings auf dem Rücken der inneren Sicherheit zu tun, ist viel zu kurz gedacht. Jeder Euro, der hier gespart wird, schadet der Stadt und ihrem Image mehr als er einbringt. (...)

(...) Ich habe bereits mehrfach öffentlich betont, dass ich der Meinung bin, dass bei der vorzunehmenden Abwägung die Sicherheit gegenüber der Freiheit stets eine dienende Funktion hat, daher setze ich mich dafür ein, dass die Freiheitsprinzipien, die es im demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen gilt, nicht zur Disposition gestellt werden. Es gibt übrigens keine "Vollüberwachung durch die Vorratsdatenhaltung", da die entsprechenden Daten nicht vom Staat erfasst werden, sondern dieser nur in begründeten Fällen auf diese Zugriff nehmen und sie von den Telekommunikationsanbietern anfordern darf. (...)

(...) Das internationale Umfeld Deutschlands ist ungeachtet der politisch vorteilhaften Veränderungen der vergangenen Jahre nicht frei von militärischen und nicht-militärischen Risiken, die Sicherheit und Stabilität gefährden und bedrohen, darunter fallen der Internationale Terrorismus, die Weiterentwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und regionale Konflikte. Oberstes Ziel deutscher Sicherheitspolitik ist es, die Sicherheit und den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Sie nutzt dazu die bestehenden globalen und regionalen Sicherheitsinstitutionen. (...)