(...) auch ich verurteile die widerrechtliche Nutzung von personenbezogenen Daten. Die bekannt gewordenen Fälle von Datenmissbrauch zeigen sehr deutlich, dass Einsicht und freiwillige Selbstverpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang mit diesen Daten nicht ausreichend sind. (...)
(...) Von privater und öffentlicher Seite gehen Begehrlichkeiten auf die Daten der Bürger aus. Das vom Bundesdatenschutzbeauftragten Geforderte stellt allerdings lediglich ein unterstützenswertes Minimum dessen dar, was für einen nachhaltigen und umfassenden Schutz individueller Daten zu fordern wäre. Einzelne Länderbeauftragte und Nichtregierungsorganisationen wie der Chaos Computer Club gehen mit Ihren Anforderungen weiter. (...)
(...) Es nützt letztlich aber nicht viel, hier nur punktuell vorzugehen und etwa den „Datenhandel“ seitens der Kommunen zu unterbinden. Was wir brauchen, ist ein umfassender Schutz persönlicher Daten. (...)
(...) Dezember um durchschnittlich 3,9 Prozent erhöhen wird und den Schritt mit den gestiegenen Energiepreisen und hohen Tarifabschlüssen begründet. Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Preiserhöhungen bei den derzeitigen Erträgen der Bahn nicht nötig wären Offensichtlich will Herr Mehdorn auf dem Rücken der Fahrgäste die Bahn noch lukrativer für den geplanten Börsengang machen. Mit anderen Worten: Ich halte - wie viele Kollegen meiner Fraktion - die angekündigten Preiserhöhungen für nicht gerechtfertigt. (...)
