(...) der vom Bundeskabinett im April 2008 beschlossenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat der Deutsche Bundestag im Mai zugestimmt. Da es sich somit um eine Entscheidung des Souveräns handelt, ist sie demokratisch erfolgt. (...)
Sehr geehrte Frau Wadehn,
(...) Die Vergabe von Funkfrequenzen stand hier besonders im Mittelpunkt. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Vergabe im Interesse der kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit geschehen muss und sind der Meinung, dass dies am besten geht, wenn die Kompetenz über die Vergabe der Funkfrequenzen in der Hand der Mitgliedsstaaten liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner,
(...) bei allem Respekt vor dem Ernst der Lage sollten wir nicht in Panik geraten. Ich jedenfalls tätige keine Panikkäufe. Sie sollten das auch nicht tun. (...)
