(...) Die Vergabe von Funkfrequenzen stand hier besonders im Mittelpunkt. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Vergabe im Interesse der kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit geschehen muss und sind der Meinung, dass dies am besten geht, wenn die Kompetenz über die Vergabe der Funkfrequenzen in der Hand der Mitgliedsstaaten liegt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.10.2008 von Lissy Gröner SPD
Antwort 07.10.2008 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Gärtner,
Antwort 06.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) bei allem Respekt vor dem Ernst der Lage sollten wir nicht in Panik geraten. Ich jedenfalls tätige keine Panikkäufe. Sie sollten das auch nicht tun. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Antwort 11.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Welcher Abgeordneter hat sich Ihrer Ansicht nach strafbar gemacht? Ich bitte Sie freilich zu bedenken, daß die Verleumdung unbescholtener Menschen - auch Politiker sind Menschen - strafbar ist. (...)
Antwort 17.10.2008 von Horst Seehofer CSU
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)