Antwort 24.09.2008 von Manfred Zöllmer SPD
(...) Über die Regelungen des Zivilrechts steht dem Opfer von Gewalttaten grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 BGB gegen den Täter zu. (...)
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Antwort 07.10.2008 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrte Frau Hermanski,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema Lärmbelästigung durch Tornadoflüge.
Antwort 15.09.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) die Beratungen im Bundestag zum P-Konto sind noch nicht abgeschlossen, ich hoffe aber, dass dies im Herbst 2008 geschehen wird. Wann das neue Gesetz in Kraft treten wird, kann ich derzeit noch nicht sagen, da auch noch über die Umstellungsfrist diskutiert wird; ich rechne damit, dass dies im Jahr 2009 sein wird. (...)
Antwort 25.09.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Nur sie darf der Internetprovider herausgeben. Sollte der Internetprovider weitere Daten herausgeben, wäre dies eine unberechtigte Weitergabe von Daten. Die Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 14 Abs.1 oder § 15 Abs.1 Satz 1 Telemediengesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann. (...)
Antwort 20.10.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bündnis90/Die Grünen fordern Landwirtschaftsminister Seehofer auf, ein nationales Einfuhrverbot für MON810 anzuordnen und den Saatgutverkauf und die Ausbringung von MON810-Mais in Deutschland zu stoppen (siehe Antrag Bündnis90/Die Grünen, Bt-Drs. 16/7835; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/078/1607835.pdf ). (...)
Antwort 17.10.2008 von Horst Seehofer CSU
(...) Der Schutz von Verbraucher und Umwelt ist und bleibt meine Priorität und auch das wichtigste Schutzziel des europäischen und des deutschen Gentechnikrechts. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel erhalten nur dann eine Zulassung, wenn nach gründlicher Prüfung durch die europäischen Wissenschaftler keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu befürchten sind. Es gibt bis heute keinen einzigen belastbaren Hinweis darauf, dass von zugelassenen Lebensmitteln die Anteile gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten oder aus solchen hergestellt wurden, eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher oder die Umwelt ausgeht. (...)