Horst Seehofer
CSU

Frage an Horst Seehofer von Puevfgbcure Mvafzrvfgre bezüglich Verbraucherschutz

17. Oktober 2008 - 10:53

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Interesse habe ich Ihr Begründung für die Verringerung des Nichtraucherschutzes gelesen, "die derzeitige Regelung funktioniert nicht" und der Gesetzgeber werde ausgelacht.

Als folgerichtige Konsequenz werden Sie nun auch die Regelungen des Urherberrechts lockern, insbesondere das weltfremde Verbot einen Kopierschutz zu umgehen.
Eine ganze Generation medienkompetenter junger Menschen lacht den Gesetzgeber in diesen Punkten seit langer Zeit aus. Die Regelungen funktionieren nicht, so gut wie jeder Kopierschutz wird von den Leuten ohne größere Probleme übergangen.

Wann werden wir mit Ihnen die Re-Legalisierung der jahrzehntelang legitimen Privatkopie erleben?

Als weiteren Schritt werden Sie sich für die Legalisierung von Filesharing urheberrechtsgeschützter Dateien einsetzen. Die derzeitigen Verbote greifen nicht, sie werden millionenfach umgangen. Der Gesetzgeber wird in diesem Punkt von den Leuten nicht mehr ausgelacht, sondern nur noch als schwächlich bemitleidet.
Die Justiz kapituliert bereits vor der Masse an Urheberrechtsverstößen.

Wann werden wir mit Ihnen eine Wiederaufbau der Autorität des Gesetzgebers in diesen Bereichen erleben indem Sie funktionierende Regelungen durchsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Puevfgbcure Mvafzrvfgre

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