Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Bankenrettung ist wahrlich nicht mein Spezialgebiet, meiner Kenntnis nach wurden für die Bankenrettung Steuermittel verwendet, d.h. das Geld kam quasi von uns allen. (...)

/warum hat die jetzige Regierung kein Gesetz erlassen betreffs // //Abgeordneten-Bestechung? /

Weil einige dieser Regierungsmitglieder sich selber bestrafen würden.

Sehr geehrter Herr Hinkel,

ich bedanke für für Ihre Frage und gehe gerne hierauf ein.

(...) vielen Dank ihre Frage. Soweit ich Ihre Frage verstanden habe, geht es darum wie die Finanzierung von Parteien anhand des Wahlergebnisses funktioniert. Der § 18 Abs. (...)

(...) Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, dass wir eine gerechte Alterssicherung für Beamte wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Diese muss sicherstellen, dass alle Berufsgruppen im Ruhestand an Wirtschaftswachstum und Lohnsteigerungen beteiligt werden. (...)