Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die zunehmende Verschlechterung der weltweiten Menschenrechtslage, insbesondere durch zahlreiche bewaffnete Konflikte in der unmittelbaren europäischen Umgebung, erfordert von Deutschland ein deutliches Bekenntnis zu einer Asylpolitik, die die Betroffenen im Zentrum sieht. Trotz der humanitären Verbesserungen, die die SPD-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen konnte, gibt es auch einige kritikwürdige Punkte. (...)

(...) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ziehen wir die Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Kontext des NSU-Skandals. Dabei ist die Regelung von V-Leute-Einsätzen einer der zentralen Bestandteile des Gesetzentwurfs. In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es uns vor allem darum, den bislang in einem Graubereich befindlichen V-Leute-Einsatz auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zur Regulierung elektronischer Zigaretten.

(...) Sehr geehrte Frau Stöcklein, ein vollständiges Verbot von Fracking halte ich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für umsetzbar. Jedoch teile ich Ihre Bedenken gegenüber dieser Risikotechnologie, wie ich hoffentlich an einigen Punkten deutlich gemacht habe. (...)