(...) Auf das Problem der zunehmenden ärztliche Unterversorgung in bestimmen Regionen hat meine Fraktion schon lange hin- gewiesen. Wir haben mittlerweile in Sachsen, in Ostdeutschlands und in Teilen Westdeutschlands an vielen Praxen und Krankenhäusern einen Ärztenotstand, der dazu führt, daß auch immer weniger Ärzte für Bereitschaften zur Verfügung stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Gärtner,
nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage. Da das Antwortschreiben etwas umfangreicher ausfällt, habe ich es Ihnen als Word-Dokument beigefügt.
Mit herzlichen Grüßen
Albert Rupprecht MdB
(...) Die internationale Banken – und Finanzkrise beunruhigt berechtigter Weise viele Bürgerinnen und Bürger. Diese Krise hat auch Auswirkungen auf die geplante Bahnprivatisierung. Die Deutsche Bahn AG ist ein stabiles und gesundes Unternehmen, das in Deutschland sehr gut aufgestellt ist. (...)
(...) der vom Bundeskabinett im April 2008 beschlossenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat der Deutsche Bundestag im Mai zugestimmt. Da es sich somit um eine Entscheidung des Souveräns handelt, ist sie demokratisch erfolgt. (...)
Sehr geehrte Frau Wadehn,
(...) Die Vergabe von Funkfrequenzen stand hier besonders im Mittelpunkt. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Vergabe im Interesse der kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit geschehen muss und sind der Meinung, dass dies am besten geht, wenn die Kompetenz über die Vergabe der Funkfrequenzen in der Hand der Mitgliedsstaaten liegt. (...)