(...) Ich habe heute im Deutschen Bundestag der Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ – also der Erweiterung des befristeten Rettungsschirms – zugestimmt. (...)
(...) Ich habe mir meine Entscheidung dazu alles andere als leicht gemacht, denn schließlich möchte ich selbst nicht irgendwann von meinen Kindern und Enkelkindern gefragt werden, was wir denn damals bloß getan hätten. (...)
(...) Mit Ihrer Frage sprechen Sie einen neuralgischen Punkt eines jeden Konzepts an, das auf politische Neugestaltung angelegt ist. Denn über 60 Jahre schwarz-gelb-rot-grüne Schuldenpolitik haben in der Tat die Handlungsspielräume stark eingeengt. Aber gerade bei den von Ihnen genannten Punkten - Nahverkehr, Bildung, Klimaschutz - kann ich Ihnen vielleicht doch eine differenzierende Antwort präsentieren: (...)
(...) Das Video über den ESM ist fehlerhaft und bezieht sich zudem auf eine ältere Vorlage zum ESM-Vertrag. Dieser wird auf europäischer Ebene derzeit neu verhandelt. (...)
(...) Die Besorgnis des Bundespräsidenten, Entscheidungen zur Stabilisierung des Euro könnten angesichts der in Frage stehenden Summen und des Zeitdrucks die Rechte des Deutschen Bundestages berühren, werden von mir angesichts des im September 2011 eingebrachten Gesetzentwurfs zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz) nicht geteilt. Dieser von den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen getragene Gesetzentwurf, der zur Zeit dem Bundesrat vorliegt, enthält auch Bestimmungen zum Parlamentsvorbehalt, indem er das Verfahren bei der kurzfristigen Bereitstellung von Garantien zur Stabilisierung regelt und dabei die parlamentarischen Beteiligungsrechte wahrt. Dieser Gesetzentwurf berücksichtigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.Septemeber 2011 (2 BvR 987/10). (...)