Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 16.09.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Darin bekennen wir uns zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel. Eine Partei, deren Mandatsträger dem Israelischen Staatsoberhaupt den schuldigen Respekt verweigert, disqualifiziert sich außenpolitisch selbst. (...)

Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Antwort 17.09.2013 von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD

(...) Leider hat dabei die deutsche Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen unrühmlichen Beitrag geleistet. Deutschland ist dadurch vom Vorreiter in der Umwelt- und Klimapolitik zum Bremser abgestiegen, insbesondere was die EU-Klimapolitik angeht. Gebrochene Versprechen, Lobbyhörigkeit und kurzsichtiger nationaler Egoismus zu Lasten der gemeinsamen Lebensgrundlagen scheinen ihr Handeln zu leiten. (...)

Antwort 14.09.2013 von Marco Wanderwitz CDU

(...) besten Dank für Ihre Nachfrage. Selbstverständlich ist das eines der wichtige Themen der derzeit in Verhandlung stehenden Freihandelszone. Auch hier gelten unsere hohen Standarts - diese werden wir nicht durch die "Hintertür" aufgeben. (...)