(...) Herr Tomic hatte mir am 12. September über abgeordnetenwatch.de ebenfalls eine Frage zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes (EFSF) gestellt. Meine ausführliche Antwort auf seine Anfrage finden Sie auf abgeordnetenwatch.de ( http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-575-37484--f310439.html ). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Euro-Rettungsschirm, also zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der unter anderem die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF vorsieht. (...) Ich habe heute bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag für den Gesetzesentwurf gestimmt. (...)
(...) Nun aber zu Ihren Fragen an mich persönlich: Ich lehne Großprojekte nicht pauschal ab, nur weil ich Bürger auf eine Petition hinweise. Es geht hier vielmehr um Mitsprache und Demokratie und wie Ihre Anfrage zeigt, hat es ja soweit schon funktioniert, dass wir beide bereits kommunizieren. (...)
(...) 4,/ http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stabmechg/gesamt.pdf hatte sich die Bundesregierung vor der Übernahme von Bürgschaften lediglich um ein „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu „bemühen“. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Griechenlandhilfe vom 7. September 2011 wurden die Rechte des Parlaments deutlich gestärkt http://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-zu-griechenlandhilfen-karlsruhe-billigt-euro-rettungsschirm-1724955.html . (...)
(...) Am 29. September wird im Bundestag über die erweiterten Kompetenzen des Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert, doch in den Regierungsreihen drohen Reform-Skeptiker mit einer Ablehnung. (...)