Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) abgeordnetenwatch.de hatte die Bundestagsverwaltung mit dem Ziel verklagt, die Namen von Organisationen einzusehen, die Hausausweise erhalten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Anspruch besteht, diese Informationen einzusehen. (...)

(...) Die Alternative zu einer weiteren Chance für Griechenland wäre nämlich ein umgehender Staatsbankrott Griechenlands und ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Diese Alternative birgt aus meiner Sicht die deutlich größeren Gefahren. (...)

(...) Ich vertraue der Arbeit des Deutschen Krebsforschungszentrums ebenso wie der fachlichen Kenntnis meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, die das Thema federführend bearbeiten. Die Liste der Unterzeichner des Memorandums zur gesetzlichen Regulierung von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten spricht für sich - freilich können Sie auch das weiterhin vollkommen anders sehen. (...)

(...) Schließlich gab es u.a. eine öffentlichen Konsultation der EU mit 150.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, darunter weitestgehend Massenmails. 5000 individuelle Eingaben wurden in einem Änderungsantrag aufgenommen und werden in den anstehenden Verhandlungen Thema sein. (...)