Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Sichert
Antwort 18.07.2018 von Martin Sichert AfD

(...) vorsätzliche Falschaussagen vor Gericht von offiziellen Stellen, wie sie das beschreiben, wären hochkriminell und sollten Sie auf alle Fälle zur Anzeige bringen. Gesetzlich sind die Forderungen von Artikel 3 und 6 bezüglich des Sorgerechts von Vätern in der Tat nachbesserungswürdig. (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort 29.06.2018 von Martin Sichert AfD

(...) Ich bin der Auffassung, dass erstens das Sorgerecht bei beiden Elternteilen ab Geburt liegen muss, falls beide dies so wünschen. Und ich bin zweitens der Auffassung, dass mit der Anerkennung der Vaterschaft auch zugleich dem Vater ein Sorgerecht eingeräumt werden muss. (...)

Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 12.07.2018 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne wollen Familien stärken und stellen dabei vor allem das Kindeswohl in den Mittelpunkt. Im Hinblick darauf halten wir das Strafrecht für ein falsches Instrument, um den elterlichen Umgang um jeden Preis zu erzwingen. (...)

Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 16.05.2018 von Kerstin Schreyer CSU

(...) Betreuungszeiten für Hortkinder können pauschal nur vor oder nach den regulären Unterrichtszeiten gebucht und gefördert werden. Generell ist eine Förderung im Zeitraum zwischen 8 und 11 Uhr nach geltendem Recht nicht möglich. (...)

Jürgen Pohl AfD
Antwort 21.08.2019 von Jürgen Pohl AfD

(...) Inwieweit der Austausch von Informationen von Gerichten und Jugendämtern eine Verletzung von Grundrechten darstellt, wäre dann Gegenstand einer juristischen Klärung. Aus meiner persönlichen Sicht ist eine enge Kooperation von Familiengericht und Jugendämtern zum Schutz von Kinder sinnvoll. In der Vergangenheit ist viel Schaden angerichtet worden, weil zuständige Behörden, auch aufgrund chronischer Unterbesetzung, eben nicht miteinander kooperiert haben. (...)