(...) Langsamer Fahren heißt sicher ankommen. Wer für eine europaeinheitliche Verkehrssicherheit ist, darf beim Tempolimit nicht auf der Bremse stehen. Wir begrüßen den Vorstoß von Jacques Barrot für ein allgemeines europäisches Tempolimit. (...)
(...) Als CDU Nordrhein-Westfalen wollen wir die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten erweitern und stärken. Öffentliche Auseinandersetzungen insbesondere um große Infrastrukturmaßnahmen an denen des Land Nordrhein-Westfalen beteiligt ist, wie um den Bau von Autobahntrassen, Eisenbahnanlagen, Industrieanlagen, Kraftwerken oder auch Überlandleitungen, zeigen deutlich, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wie in Deutschland die von der klassischen repräsentativen Demokratie gebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht mehr ausreichen. (...)
(...) Daher freue ich mich darauf, für andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag Klarheit zu schaffen. Meine Ziele für den Wahlkreis 14 - Köln II / Stadtbezirk Lindenthal sind: Verkehrsinfrastruktur schafft Mobilität. Auf den Radialstraßen, vor allem vor großen Kreuzungen und Autobahnzufahrten sind entlastende Maßnahmen dringend erforderlich. (...)
(...) Dies ist unsere Vorstellung der Förderung der ländlichen Räume in NRW. Die Förderbedingungen müssen so scharf gestellt werden, dass Fördermittel auf diesen Bereich konzentriert werden. Bei der aktuellen Lage der öffentlichen Haushalte kann eine verantwortliche Finanzierung des Ausbaus der Breitbandversorgung nur schrittweise erfolgen. (...)