Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Ereignisse in der Kaukasus-Region bestürzen und überraschen mich wie Sie. Ich habe über diese Vorgänge keine anderen Kenntnisse als Sie. (...)

(...) Dennoch werde ich nicht mit meiner Meinung zu dieser undemokratischen und für eine freie Gesellschaft unwürdigen Praxis hinter dem Berg halten. Ich verurteile diese Schnüffelei und halte auch die weitere Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz für einen politisch motivierten Machtmissbrauch, der sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Die Absicht hinter dieser Praxis ist natürlich klar. (...)

(...) Artikel 142 der Verfassung des Freistaates Bayern besagt: es gibt keine Staatskirche. Für die Abschaffung von Kreuzen in Klassenzimmern setze ich mich nicht ein, da man es als Teil einer Tradition in Bayern ansehen kann. (...)

(...) zu2.) Die LINKE vertritt die Meinung, dass der Glaube Privatsache ist und tritt deswegen für die Trennung von Staat und Kirche bzw.Staat und Religion ein. In diesem Zusammenhang haben religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen nichts zu suchen, da dieser ja ohnehin zur Neutralität verpflichtet sind. Andere europäische Länder sind in dieser Frage sehr viel Fortschrittlicher, dort ist dies eine Selbstverständlichkeit. (...)

(...) Für die Abschaffung von Kreuzen in den Klassenzimmern werde ich mich nicht einsetzen. (...)

(...) Die Verfassungsverstöße, auf die Sie offenbar angespielen, gehen im Übrigen nicht auf meine Arbeit, sondern auf Gesetze der rot-grünen Vorgängerregierung oder auf Landesgesetze zurück. So bezog sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung auf das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. (...)