Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Partei DIE LINKE und ich lehnen eine kommunale Pferdesteuer ab. Dabei sind wir uns der finanziellen Lage der Kommunen sehr bewusst. (...)

(...) Dieses Programm - also das "danach" - hat eine Laufzeit bis Ende 2014. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse unterstellt, dass Griechenland erst nach 2020 unter die Grenze von 120 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kommen kann. Deswegen war immer klar: Es kann einen begrenzten weiteren Finanzierungsbedarf geben. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Obing,

seit damals ist es wesentlich schlimmer geworden. Hier sind alle wichtigen (und seriösen) Quellen anclickbar aufgelistet:

(...) Sie kritisieren, dass im Bundeshaushalt keine finanzielle Vorsorge für Ausfälle im Rahmen der Euro-Rettung gebildet werde und nennen das „Budget-Lüge“. Dem möchte ich deutlich widersprechen. (...)

Liebe Frau Lohscheller,