Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingrid Hönlinger
Antwort 20.09.2013 von Ingrid Hönlinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Lebenserwartung der Menschen und damit auch die Dauer ihres Rentenbezuges steigt nach wie vor kontinuierlich an. (...) Wir wollen an mehreren Stellen gezielt das deutsche Steuerrecht vereinfachen. (...) Der CO2-Emissionshandel ist für uns Grüne nach wie vor das Klimaschutzinstrument Nummer eins. (...)

Frage von Sigurd M. • 08.09.2013
Frage an Eva Högl von Sigurd M. bezüglich Finanzen
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 17.09.2013 von Eva Högl SPD

(...) Die SPD hat die Entscheidungen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit großer Mehrheit mitgetragen. Unsere Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt ist jedoch keineswegs eine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung, die vor allem auf Sparen und Haushaltskonsolidierung gesetzt hat. Die SPD hat vor allem aus einem europapolitischen Verantwortungsbewusstsein heraus zugestimmt, da wir uns für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa einsetzen und als Oppositionspartei keineswegs in einen Euro-Populismus verfallen. (...)

Portrait von Philipp Lengsfeld
Antwort 09.09.2013 von Philipp Lengsfeld CDU

(...) vielen Dank für diese Frage, die mir ja in der einen oder anderen Form schon außerhalb von Abgeordnetenwatch gestellt wurde. Meine Antwort ist ganz eindeutig, ich unterstütze die Linie der Kanzlerin und der Bundesregierung, die ich als politischen Mittelweg zwischen zwei inakzeptablen Extremen sehe. Auf der einen Seite verteidigen wir die Stabilität des Euroraums, den ich durch die radikalen Vorschläge z.B. aus Reihen der AfD für gefährdet halte. (...)

Portrait von Johanna Voß
Antwort 09.09.2013 von Johanna Voß Die Linke

(...) An den verschwundenen SED-Milliarden ist nun wirklich nichts dran. Nach der Wende wurde vom Bundestag eine Kommission zur Überprüfung der Vermögen der SED und der Massenorganisationen der SED eingerichtet, die den Vermögen der SED im In- und Ausland nachging. (...)