(...) Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen von derzeit über 600 Milliarden Euro im Jahr dürfen nicht Ausgaben nicht über dem Einnahmeniveau liegen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Prognose bis 2017 von jährlichen steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus. (...)
(...) unsere Infrastruktur ist an einigen Stellen reparaturbedürftig. Die Verkehrsministerkonferenz hat einen Investitionsbedarf von 4,5 Mrd. € berechnet, um den Verschleiß der Infrastruktur auszugleichen. (...) Deshalb müssen nun starke Schultern mehr zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Kommunen beitragen. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
mein SPD-Fraktionskollege, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Ihnen ja bereits auf Ihre Frage geantwortet. Ich schließe mich seiner Antwort vollumfänglich an.
(...) Wer profitiert, wer nicht? In den Diskussionen zur Finanz- und Wirtschaftskrise wird nur an der Oberfläche geforscht, ohne auf die wahren Ursachen zu schauen, die im Geldsystem liegen. Unser heutiges Geld führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, dass die Schulden immer weiter steigen müssen, unsere Umwelt zerstört wird. (...)
(...) Als Herr Bürderle Wirtschaftsminister wurde, lag die EEG Umlage noch bei 1,3 Cent heute liegt sie bei 5,3 und wird auf über 6 Cent steigen. Die Ursache dafür liegt im handeln der Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler, die aus der Energiewende eine Subventionsmaschine gemacht haben. Nur etwa 10% der Erhöhung der EEG Umlage ist auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zurück zu führen. (...)
(...) Wofür die Spenden verwendet werden und weshalb sie deshalb notwendig sind, können Sie ebenfalls den Rechenschaftsberichten entnehmen. Besonders in Wahljahren entfallen die Mittel v.a. (...)