(...) Zum Prozedere: Die Europäische Kommission erhält von einem Unternehmen einen Antrag auf Zulassung eines bestimmten Wirkstoffs oder Produktes. Daraufhin beauftragt die EU-Kommission die EFSA, ein wissenschaftliches Gutachten über die gesundheitliche Unbedenklichkeit des zuzulassenden Wirkstoffs oder Produkts zu erstellen. Auf dessen Basis schlägt die Europäische Kommission die Zulassung oder Ablehnung vor. (...)
(...) Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor Risiken und Gefahren geschützt werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung begutachtet aus diesem Grunde eine Vielzahl an Stoffen und Lebensmitteln. Auch Stoffe mit süßenden Eigenschaften wie Steviosid und die Pflanze, aus der es isoliert werden kann, Stevia Rebaudiana Bertoni, wurde bereits bewertet. (...)
Sehr geehrte Frau Küppers,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Ich darf Sie auf meine Antwort an Frau Pfünder vom 05.03.09 verweisen. Darin
nehme ich zum Stand der aktuellen Entwicklungen Stellung.
(...) Dies bestätigt meine Vermutung, dass die Privatisierung einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung trägt. Leider werden die Qualitätsmängel der Post dann aber häufig missbraucht, um weitere Privatisierung (etwa Lockerung des Briefmonopols) zu fordern. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank, dass Sie für den Ausgang meiner Recherchen Interesse zeigen.
Bitte lesen Sie dazu meine Antwort auf die Frage von Frau Pfünder vom 04.03.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Sehr geehrte Frau Pfünder,