(...) Auch die Frage der sogenannten Drittgeheimnisse und deren Schutz durch § 203 StGB ist im einzelnen umstritten und weniger eindeutig, als Sie es darstellen. Bei den Regelungen des Sozialgesetzbuches zum Sozialgeheimnis geht es grundsätzlich darum, wie die Behörden mit den Sozialdaten des Einzelnen umzugehen haben. Außerdem enthalten sie Vorschriften über die Amtshilfe. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einige Regelungen des Personenstandsgesetzes (PersStdG) als nicht verfassungskonform eingestuft. Derzeit erfolgt eine Neuanpassung in Form eines Gesetzesentwurfes, der den Anforderungen des BVerfG entspricht. (...)
(...) Die eingetragene Lebenspartnerschaft sollte der Ehe rechtlich gleichgestellt werden, damit würde die Gesetzeslage an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. (...)
(...) Federführend innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt und im Deutschen Bundestag beraten wird, werden wir auch über die besondere Situation von verheirateten Transsexuellen sprechen. Selbstverständlich wird das Reformgesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigen. (...)
(...) wir plädieren nach wie vor für eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes. Mit immer neuem Stückwerk ist das völlig veraltete Transsexuellengesetz nicht zu modernisieren. Wir haben deshalb im Januar 2007 einen Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes ins Parlament eingebracht. (...)
