(...) Die SPD hatte dies strikt verweigert, u.a. mit dem Hinweis, solange die Homo-Ehe nicht in der Steuerklasse II sei, würden auch Geschwister nicht besser gestellt. Darauf konnten wir beim besten Willen nicht eingehen. (...)
(...) Stimmt der Bundesrat zu, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt (unterschrieben) werden. In ganz wenigen Fällen haben die Bundespräsidenten die Unterschrift wegen fehlender Verfassungskonformität verweigert, so dass das Gesetz nicht in Kraft treten konnte. (...)
(...) Meines Erachtens ist es nicht so, dass sich das Bild innerhalb der Union gewandelt hat, dass nahe Verwandte nun nicht mehr zur Familie zählen. Die von Ihnen kritisierte Regelung lässt sich nur aus dem Gesamtkontext der Erbschaftssteuerreform erklären. (...)
(...) Bei Erben solcher Vermögen wird generell eine hohe steuerliche Leistungsfähigkeit unterstellt. Die Erbschaftssteuer dient der Umverteilung, also dass ein Teil des Erbes in Form der Steuer der Allgemeinheit zugute kommt - zum Beispiel in der Bildung. So können die Chancen auch derjenigen Kinder verbessert werden, die nicht das Privileg haben, eine solch hohe Erbschaft erwarten zu dürfen. (...)