(...) Die Zuwendungen an diese Schulen müssen sich gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an den realen Kosten der staatlichen Schulen orientieren. Wir betrachten Schulen in freier Trägerschaft als eine Bereicherung des Bildungssystems und wollen sie fördern. (...)
Sehr geehrter Herr Peters,
(...) zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, die ich trotz der Kürze der Zeit gerne beantworten möchte. Die Streichung von Stellen im schulpsychologischen Dienst bzw. die Nichtwiederbesetzung von Stellen führen vielfach zu großen Problemen. (...)
(...) Es ist völlig schleierhaft, wie die im Hochschulpakt vereinbarten 11.200 zusätzlichen Studienplätze bis zum Jahr 2010 entstehen sollen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird diese Chancen nutzen, die der Hochschulpakt für unser Land eröffnet und die Studienplätze ausreichend finanzieren. Darüber hinaus werden wir den Hochschulen zusätzliche Mittel für die Lehre zur Verfügung stellen. (...)