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(...) So sehen es jedenfalls die – meist recht konservativen – Berechnungen der Steuerschätzer ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2013/05/2013-05-08-pm-steuerschaetzung.html ). Deshalb sind wir nicht auf Steuererhöhungen angewiesen. Die Frage der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist für mich auch nicht in erster Linie die Frage nach neuen Einnahmen im Haushalt, sondern vor allem eine Frage der Gerechtigkeit und eine Notwendigkeit, um den Exzessen in der Finanzwelt Einhalt zu gebieten. (...)

Sehr geehrter Herr Günther,

bitte wenden Sie sich in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL

(...) wie bereits gesagt: Es ist eine Bareinlage. Das müssen Sie sich ähnlich vorstellen wie auf einem Sparbuch mit langfristiger Bindung. (...)

(...) Aber wir sehen den Mindestlohn nur als eine Art Brückentechnologie hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, welches den Menschen von der Erwerbsarbeit trennt (Industriezeitalter). Hierfür möchten wir eine Enquete Kommission einberufen, die die Möglichkeiten eines bGE untersucht. Ich finde, das ist zukunftsweisende Politik und wir stellen uns den Fragen des 21. (...)

(...) die Sorgen um den Euro bewegt viele, vor allem ältere Menschen. (...) So hatte Wirtschaftsminister Rösler bereits vor zwei Jahren das Thema der geordneten Staateninsolvenz angestoßen. (...)