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(...) Wir stellen die sozialen Themen ins Zentrum unseres Wahlkampfs. Wir fordern eine Grundsicherung statt Hartz IV, einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, endlich gerechte Löhne z.B. im Bereich Gesundheit und Pflege, Verbot von Leiharbeit usw.. Zur Finanzierung unserer Politik sollen mit Steuergerechtigkeit, unter anderem durch Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer, das Geld besorgt werden um eine weitere soziale Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen. (...)

(...) Das sog. Asylpaket II sieht auch eine Beschleunigung der Verfahren von Flüchtlingen vor, die (nur) aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Damit gewinnen Möglichkeiten, den Menschen zu helfen, die unseren Schutz nach dem Grundgesetz brauchen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der es um die Politik für Menschen mit Behinderung geht und die Regelungen zum Hinzuverdienst bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sowie die Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz. (...) Eine Ausnahme gibt es lediglich für wenige Tatbestände, wie zum Beispiel Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. (...) Deshalb trete ich dafür ein, dass die behinderungsbedingten Assistenzleistungen ohne Anrechnung erbracht werden, wie das im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben bereits der Fall ist. (...)

(...) Generell kann ich sagen, dass Bündnis C und ich der Meinung sind, dass es absolut Sinn macht, wenn Menschen sich bei ihrer Arbeit anstrengen und einem geordneten Job nachgehen. Dazu müssen wir in der Politik durch unsere Gesetze hinarbeiten und falls die Gesetze dem nicht dienen, entsprechende Änderungen vornehmen. (...)