(...) Der Nießbrauch wirkt meiner Ansicht nach nur wertmindernd bei der Bewertung Ihres Anwesens. Da jedes Kind einen persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro erhält, der Nießbrauch den Wert des Hauses mindert, brauchen Sie sich meiner Schätzung nach bei einem in der Westpfalz gelegenen Haus kaum Sorgen zu machen. Das könnte unter Umständen der Fall sein, wenn es in München oder ähnlich teuren Wohnlagen läge. (...)
Sehr geehrter Herr Morton,
ich stimme mit Ihren Thesen in keinster Weise überein.
Mit freundlichne Grüßen
Dr. Hermann Scheer
(...) Leider hat die SPD dabei der CDU und insbesondere der CSU einige schmerzliche Zugeständnisse machen müssen. (...) Denn die Erbschaftssteuer ist schließlich keine Gewissensfrage, und deshalb sehe ich kein Problem darin, mich dem Koalitionskompromiss unterzuordnen. (...)
(...) Die GEZ besteht weiterhin auf der Gebühr für internetfähige PCs. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass die Verwaltungsgerichte Braunschweig (Aktenzeichen 4 A 149/07), Koblenz (AZ 1 K496/08.KO) und Münster (AZ 7 K 1473/07) in der Frage im Sinne der Nutzer von internetfähigen PCs entschieden und eine Gebühr auf die PCs für rechtswidrig erklärt haben. (...)
(...) Allerdings bejaht die Rechtsprechung in Fällen, in denen beide Elternteile zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sind und nur einer Unterhalt tatsächlich leistet, unter bestimmten Voraussetzungen einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch. Ein solcher Anspruch soll gewährleisten, dass die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Elternteilen gerecht verteilt wird. Ein solcher Anspruch setzt allerdings voraus, dass die Mutter den Unterhalt in dem Umfang, in dem er jetzt gegen den Vater gerichtlich geltend gemacht worden ist, für den Vater erbracht hat, also in dem Wissen, dass sie etwas leistet, was eigentlich der Vater hätte leisten müssen. (...)
(...) Ein Problem der zurückliegend geltenden Erziehungsgeld-Regelung bestand darin, dass während der Elternzeit keine Lohnersatzleistungen gezahlt wurden, sondern nur ein Erziehungsgeld von maximal 450 EUR monatlich. Diese Leistung war aber nicht individuell zugänglich, sondern wurde nach dem Familieneinkommen berechnet. (...)