(...) Auch mich ärgern die von Ihnen geschilderten Auslagen in einschlägigen Geschäften. Trotzdem halte ich ein Verbot von Gebrauchsgegenständen, die für den Konsum von Drogen genutzt werden können, leider für nicht umsetzbar, denn die einschlägigen Regelungen des Bundes und der Länder beziehen solche Gegenstände nicht mit ein. Es dürfte auch schwierig sein, dafür hinreichend sichere Abgrenzungen zu finden. (...)
(...) Der sog. Informantenschutz, den ich Denunziantenschutz nenne, bezieht sich aber auch auf simple Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel das falsche Sortieren von Müll oder ähnlichen Banalitäten. (...)
(...) Da es sich beim Handel mit Raubkopien um einen eindeutigen Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen handelt, ist dieser vollkommen zu Recht strafbar. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
ich kenne mich beim Thema Verbraucherschutz im Internet nicht gut genug aus, um Ihnen angemessen anworten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Sollten die von Kabel Deutschland angebotenen Leistungen deutlich schlechter sein, als die der Wettbewerber, werden sie ihr Angebot sicherlich verbessern. Dass Kabel Deutschland das Signal verschlüsselt liegt zum Teil darin begründet, dass viele Haushalte physisch einen Kabelanschluss haben, aber nicht jeder dieser Haushalte auch Kunde bei Kabel Deutschland ist. (...)