Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Stefan T. • 18.08.2023
Hallo Herr Kock-Rohwer, Unterstützen Sie eine Petition für die Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, ob diese Partei verboten werden kann?
Portrait von Dirk Kock-Rohwer
Antwort ausstehend von Dirk Kock-Rohwer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Sehr geehrter Herr Lewentz,werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen
Portrait von Roger Lewentz
Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD
Frage von Marcel S. • 18.08.2023
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbotes?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 07.09.2023 von Dennis Rohde SPD

Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das
schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.

Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Sehr geehrter Herr Vogt, werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Tobias Vogt, WK16 Rhein-Hunsrück
Antwort 18.08.2023 von Tobias Vogt CDU

Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.

Frage von Fabian M. • 18.08.2023
Setzen sie sich für eine Prüfung des AFD-Verbots bei der Landesregierung ein ?
Bild von Jan Matzoll
Antwort 19.08.2023 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entsprechend ist ein Verbot der AfD grundsätzlich zu prüfen, die Problematik eines erstarkten Rechtsextremismus wäre mit einem Verbot der AfD jedoch nicht gebannt.