(...) Die Notwendigkeit von Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren zum Schutz der wird von uns nicht generell in Frage gestellt. Allerdings muss die tatsächliche Belastung durch häusliche Abwässer belegt werden. (...)
(...) die Novellierung des Landeswassergesetzes (LWG) im Jahr 2007 mit der landesgesetzlichen Verpflichtung zu Dichtheitsprüfung (§ 61 a LWG) wurde von CDU und FDP beschlossen. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 haben wir als Grüne eine Linie verfolgt, bei diesem für den Schutz des Grundwassers wichtigen Thema eine Lösung zu finden, die im Interesse aller Beteiligten und vor allem der Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern liegt. (...)
(...) ich setze mich dafür ein, dass es keine generelle Prüfungspflichten für private Abwasserleitungen gibt. Ich bin für die Beweislastumkehr-Lösung: Erst, wenn sich wirkliche Anhaltspunkte für Undichtigkeiten ergeben (z.B. abgesackte Bereiche aufgrund zusammengefallener Rohre), sollte es eine Prüfungspflicht geben. (...)
Sehr geehrter Herr Janßen,
(...) Im Landtag werde ich mich ausdrücklich gegen die Speicherung von Kohlendioxid im Boden und unter Nord- und Ostsee aussprechen. Mögliche Schäden für die Umwelt sind weder abschätzbar noch ausreichend erforscht. (...)
(...) Sicherlich kann nicht unsere Zielsetzung sein, Strom zu produzieren, der nicht gebraucht wird. Die erneuerbaren Energien müssen stärker nachfragegerecht an den Markt herangeführt werden. Das Wollen wir mit der nächsten EEG-Novelle tun. (...)