Sehr geehrter Herr Bender,
für Ihre Anfrage und Ihre Stellung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bedanke ich mich ganz herzlich. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, meine Position zu diesem Thema zu äußern.
(...) Ich möchte nochmals betonen: Die Festlegung maximaler Kredit- und Haftungssummen sagt nicht, dass diese auch ausgeschöpft werden. Aus dem ersten "Griechenland-Paket" vom 07. (...)
(...) Politisch betrachtet hat die Menschheit bis dahin einen langen Weg vor sich. Da sich ein generelles Produktionsverbot von Waffen in Deutschland nicht schnell durch- und umsetzen lässt, ist es wichtig, die Verbreitung von Waffen mit anderen gesetzgeberischen Maßnahmen zu begrenzen. Deshalb sind wir für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland und für eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik. (...)
(...) gegenwärtig gilt es, den sich in den parlamentarischen Beratungen befindlichen Euro-Rettungsschirm so zu anzupassen, dass man auf überraschende Entwicklungen entsprechend vorbereitet ist. Es geht nicht nur um Griechenland, sondern vor allem um die Ertüchtigung des EFSF um die Zahlungsfähigkeit vom EU-Mitgliedstaaten zu sichern und damit die Finanzstabilität im Euroraum insgesamt zu schützen. (...)
(...) Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass sich die SPD gegen eine "Insolvenz" Griechenlands stemmt, was ist ein Schuldenschnitt, wie wir ihn fordern, denn anderes als ein geregeltes Insolvenzverfahren? Es hat aber nun einmal überhaupt keinen Sinn, wenn wir Griechenland "vor die Wand fahren lassen", ohne einen Plan zu haben, was wir anschließend tun bzw. (...)
(...) Ja, ich bin enttäuscht daüber, dass das Kurzgutachten dieses Ergebnis gebracht hat, leider sehr fundiert. Meine Hoffnung besteht darin, dass, wenn die anderen Geheimpapiere auch öffentlich sind, sich diese Frage ggf. anders stellt und dann das Ergebnis auch anders ausfällt. (...)