(...) Aktuell wird das Grundrecht auf Asyl durch die so genannte Dublin-II-Regelung extrem unterlaufen. (...) Sie sollen selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie ihr Verfahren betreiben wollen. (...)
(...) Die Europäische Union hat Mitte des Jahres neugefasste Regelungen zu einem „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ in Kraft gesetzt. (...) Die Innenminister der Mitgliedstaaten der EU haben zu Beginn des Monats die Einrichtung einer Task Force beschlossen, die kurzfristig unter anderem Maßnahmen zur verbesserten Seenotrettung, vertiefter Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, zur Unterstützung besonders betroffener Mitgliedstaaten, glaubwürdiger Rückkehrpolitik und zur Bekämpfung von Schleusern und Menschenhändlern initiieren soll. (...) Für eine effektive EU-Flüchtlingspolitik stehen bereits zahlreiche Strategien und EU-Finanzinstrumente zur Verfügung: Die Mitte dieses Jahres fortentwickelten Rechtsakte zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) mit der Dublin- und Eurodac-Verordnung sowie der Asylverfahrens- und Aufnahme-Richtlinie – Ziel sind faire und schnelle Verfahren mit hohen Schutzstandards unter Bekämpfung von Missbrauch; das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auf Malta, das seit Mitte Juni 2011 die Mitgliedstaaten in Flüchtlingsfragen wie z.B. Griechenland und Italien organisatorisch unterstützt; künftig der Asyl-, Migrations-, Integrations- und Rückkehrfonds im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit einem Volumen von fast 3 Mrd. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir als Fraktion keine Rechtberatung durchführen können. Ich möchte Ihnen im Folgenden die Regelungen und Vereinbarungen zur Krankenversicherung von Au-pairs-Beschäftigten erläutern. Das „Europäische Abkommen über die Au-pair-Beschäftigung“ vom 24.11.1969 enthält Rahmenvorschriften über die Lebens- und Arbeitsbedingungen, den Sprachunterricht, die soziale Sicherung sowie über die Rechte und Pflichten der Gastfamilie und des Au-pairs. (...)
(...) abgestellt werden. Gleichzeitig bleibt die rechtmäßige Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten befreundeter demokratischer Staaten wichtig. Dies ist auch im deutschen Interesse; Stichwort u.a. (...)
(...) Ein Untersuchungsausschuss, auch wenn dieser grundsätzlich öffentlich ist, könnte auch im Rahmen der NSA Affäre strenggeheime Angelegenheiten nicht öffentlich erörtern. Es würde also ohnehin auf eine Art Mischform aus Untersuchungsausschuss und Kontrollgremium hinauslaufen. (...)
(...) ich stelle die AfD nicht in die rechtsradikale Ecke. Aber ich bin gegen die Zersplitterung der politischen Landschaft. (...)