Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Egon Beck SPD • 18.02.2016 (...) Dennoch sehe ich Verfahren der Bürgerbeteiligung insbesondere auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene als wichtige Ergänzung zur Willensbildung in Parlament bzw. (...) Die Regelung einer Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten muss insbesondere die Maßstäbe des grundlegenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts beachten, unter anderem hinsichtlich Geschäftsgeheimnissen und Rechten Dritter. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Angela Godawa SPD • 18.02.2016 (...) Nein. Ich bin ein überzeugter Anhänger unserer repräsentativen Demokratie. Zumal, wenn Bürger in den Meinungsbildungsprozess in geeigneter Form eingebunden werden. (...)
Frage von Paul L. • 17.02.2016
Antwort von Herbert Müller FDP • 18.02.2016 (...) Nein, auch die repräsentative Demokratie ist eine „echte Demokratie“. (...)
Frage von Rolf S. • 16.02.2016
Antwort von Sonja Rajsp BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2016 (...) Deshalb hat Winfried Kretschmann auch schon gesagt, wir machen eine Politik des Gehörtwerdens, aber nicht des Erhörtwerdens - und dass eine Landesregierung die Entscheidung des Volkes auch gegen die Überzeugung vieler einzelner Personen akzeptiert, sehen Sie an S21. Baden-Württemberg hat in den letzten fünf Jahren einiges für die Bürgerbeteiligung getan: Die Hürden für landesweite Volksentscheide wurden bedeutend gesenkt: Das Quorum, damit ein Volksentscheid gültig ist liegt nur noch bei 20 anstatt bei 33%. Volksbegehren müssen nur noch 10% der Bevölkerung unterschreiben, nicht mehr 16,7%, überall und nicht mehr nur auf dem Amt, und sie haben dafür sechs Monate Zeit anstatt zwei Wochen. (...)